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Gemeindeversammlung vom 12. September 2019, Beschlüsse

Gemeindeversammlung vom 12. September 2019, Beschlüsse

Die Gemeindeversammlung vom 12. September 2019 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Kreditabrechnung behindertengerechtes Gemeindehaus 

 Die Kreditabrechnung wurde von der Gemeindeversammlung genehmigt.

2. Neubau Wasserleitung südlich Bahngeleise, Kreditgenehmigung 

Die Gemeindeversammlung bewilligte einen Kredit von Fr. 490'000 (exkl. MWST) um südlich der Bahnlinie eine neue Wasserleitung zu bauen, die die brüchige Eternitleitung auf dem Grundstück der Firma Hans Bader AG ersetzt.

3. Vertrag Auslagerung Sozialdienst nach Steinmaur

Die Gemeindeversammlung erteilte dem Gemeinderat die Kompetenz, mit der Gemeinde Steinmaur einen Vertrag abzuschliessen, der die Auslagerung des Sozialdienstes Oberweningen nach Steinmaur für Fr. 50.– pro Einwohner zum Inhalt hat. Darin eingeschlossen sind die bereits nach Steinmaur ausgelagerten Zusatzleistungen zur AHV/IV.

4. Planungskredit Überbauung «Chlupfegg»

Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung einen Planungskredit über Fr. 450‘000 für die Projektentwicklung der Überbauung „Chlupfegg" (Kat.-Nr. 177, 178, 596) zu bewilligen.

Die Gemeindeversammlung hat diesen Planungskredit  a b g e l e h n t.

5. Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes

Es ist keine Anfrage nach § 17 eingegangen.


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Dielsdorf, Postfach, 8157 Dielsdorf

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen oder genau zu bezeichnen.


Dokument 2019_September_Weisung_2._Publikation_mit_RPK-Abschied.pdf (pdf, 604.1 kB)


Datum der amtlichen Publikation 13. Sept. 2019
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