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Budget 2021 - weiteres Vorgehen

12. Februar 2021
Budget 2021 und Steuerfuss 2021 gehen an das Gemeindeamt

Die Stimmberechtigten hatten am 31. Januar 2021 das Budget 2021 und den Steuerfuss abgelehnt. Der Gemeinderat bedauert diesen Entscheid und führt ihn unter anderem darauf zurück, dass er das Budget aufgrund der damaligen COVID-19-Lage nicht an einer Gemeindeversammlung erläutern und Fragen beantworten konnte.

Er hat mitlerweile die möglichen Ablehnungsgründe für das Budget analysiert und es ist nach wie vor nicht ganz klar, wie es dazu gekommen ist, dass knapp 300 Personen das Budget abgelehnt haben. Der Hauptgrund dürfte aber der geplante Abbruch der zwei Häuser an der Wehntalerstrasse gewesen sein.

Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass dies alleine der Grund für die Ablehnung war. Ein Teil der Stimmberechtigten hat sich vermutlich mit dem in die Urne gelegten Nein nicht für den Erhalt der Häuser eingesetzt, sondern sich ganz einfach daran gestört, dass der Gemeinderat die Gemeindeversammlung als COVID-19-Schutzmassnahme durch eine Urnenabstimmung ersetzt hat.

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Februar 2021 ein Moratorium für das betroffene Gebiet beschlossen (siehe separate Pressemitteilung) und er wird demzufolge keine grossen baulichen Veränderungen (Abbruch, Neubau oder grösseren Unterhalt an den Gebäuden) mehr vornehmen, bis dieses Thema an einer physischen Gemeindeversammlung besprochen worden ist.

Auf diese Weise kann der Hauptkritikpunkt am Budget 2021 entschärft werden.
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation wäre eine Gemeindeversammlung erlaubt, aber es ist das falsche Signal, mit 50 Personen eine Versammlung durchzuführen, wenn man sich privat nur noch mit maximal 5 Personen treffen darf und Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs geschlossen sein müssen.

Die direkte Demokratie einer Gemeindeversammlung lässt sich durch nichts ersetzen. Dies trifft aber ebenso für die Gesundheit zu, deshalb müssen wir als Gemeinde noch mindestens ein paar Wochen durchhalten und auf Veranstaltungen verzichten.

Eine erneute Urnenabstimmung ist aufgrund des Abstimmungswochenendes vom 7. März leider aus terminlichen Gründen nicht möglich. Es würden sich sonst zwei Urnengänge überschneiden, was bei den Stimmberechtigten zu einer Verwirrung führen könnte.

Der Gemeinderat wird das Budget und den Steuerfuss deshalb dem Gemeindeamt zur Genehmigung unterbreiten. Um keine Zeit zu verlieren, wird das Budget in unveränderter Form eingereicht werden. Eine Anpassung des Budgets durch den Gemeinderat würde eine nochmalige Prüfung durch die RPK nach sich ziehen, was wiederum seine Zeit benötigen würde.


Durch die Selbstverpflichtung des Gemeinderates in Form eines Moratoriums wird es unabhängig davon zu keinem Abriss der Häuser kommen. Ein Abriss ist erst gestattet, wenn die Situation an einer physischen Gemeindeversammlung besprochen wurde.


Auf diese Weise kann dem Wunsch eines Grossteils der Stimmberechtigten entsprochen werden, ohne dass eine physische Präsenz an einer Gemeindeversammlung notwendig wird.
Der Gemeinderat hofft, dass sich die Situation bis in den Sommer oder in den Herbst verbessern wird und er dann wieder eine Gemeindeversammlung mit persönlicher Präsenz durchführen kann.

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