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Budget und Steuerfuss 2021 festgelegt

9. April 2021
Budget und Steuerfuss 2021 der Gemeinde Oberweningen festgelegt

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 31. März 2021 mit Beschluss 361/2021 das Budget und den Steuerfuss der Gemeinde Oberweningen festgelegt. Dabei hat er sich am Budget 2021 orientiert, wie es vom Gemeinderat beantragt, von der RPK vorgeprüft und dem Stimmvolk vorgelegt worden ist.

Da der Gemeinderat nach der Ablehnung des Budgets an der Urne ein Moratorium bezüglich der Liegenschaften an der Wehntalerstrasse beschlossen hatte und dadurch ein Abriss der zwei Liegenschaften im Jahr 2021 unrealistisch geworden ist, hat der Regierungsrat die entsprechenden Positionen im Budget angepasst.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Hauptanliegen der geplante Abriss der zwei Liegenschaften Wehntalerstrasse 2 und Wehntalerstrasse 4 waren. Mit dem Moratorium und der dadurch erfolgten Anpassung dieser Budgetpositionen (Streichung Abrisskosten, Ergänzung um Mietertrag und Ergänzung Liegenschaftenunterhalt) wurde dem Hauptkritikpunkt der Budget-Gegner Rechnung getragen. Bei den in Folge eingefügten Budgetpositionen hat der Regierungsrat das Budget 2020 als Grundlage genommen, das von der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 beschlossen worden ist.

Der Steuerfuss wurde unverändert bei 33 % festgesetzt.

Der Regierungsrat hat sich bei seinem Entscheid stark am beantragten Budget orientiert, das durch den Gemeinderat und die RPK verabschiedet worden war. Er hat einzig Anpassungen aufgrund des gemeinderätlichen Moratoriums vorgenommen und hat auf weitergehende Anpassungen verzichtet. Durch diesen Verzicht auf weitere Eingriffe hat der Regierungsrat gezeigt, dass er die Gemeindeautonomie respektiert und in seinen Handlungen berücksichtigt. Der Gemeinderat nimmt den Beschluss des Regierungsrates wohlwollend zur Kenntnis.