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Abfallverordnung der Gemeinde Oberweningen; Inkrafttreten per 1. Januar 2022

4. November 2021

1.         Sachverhalt
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 08.06.2021 haben die Stimmberechtigen die Abfallverordnung mit grossem Mehr genehmigt.

2.         Erwägungen
Die Abstimmungsergebnisse der Gemeindeversammlung vom 08.06.2021 wurden in den öffentlichen Publikationsorganen am Montag, 14. Juni 2021, publiziert. Die Frist von 5 Tagen (Stimmrechtsrekurs) und 30 Tagen sind eingehalten.

Der Eintritt der Rechtskraft wurde mit Bescheinigung vom 11. August 2021 vom Bezirksrat Dielsdorf bestätigt. Folglich ist das Abstimmungsergebnis erwahrt, die Rechtskraft ist ausgewiesen.

Mit Verfügung Nr. IERY-C6DJYL vom 20. September 2021 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die Abfallverordnung.

Mit Datum vom 21. September 2021 wurde die Verfügung der Baudirektion, die Abfallverordnung sowie der kommunale Beschluss im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht und aufgelegt.

Mit Datum vom 01. November 2021 bescheinigte das Baurekursgericht, dass gegen den Beschluss der Baudirektion keine Rechtsmittel eingesetzt wurden.

Gemäss Art. 10 Abs. 2 der Abfallverordnung bestimmt der Gemeinderat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung. Die Verordnung vom 12. Dezember 2001 tritt auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft.

Der Gemeinderat beschliesst:

  1. Die Abfallverordnung vom 8. Juni 2021 wird auf den 0 Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Verordnung vom 12. Dezember 2001 wird per 31. Januar 2021 ausser Kraft gesetzt.
  2. Die Gemeinderatskanzlei wird beauftragt, die Inkraftsetzung im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.
  3. Gegen diese Beschluss kann innert 30 Tagen, nach erfolgter Mitteilung, beim Bezirksrat Dielsdorf, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Zugehörige Objekte

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Abfallverordnung_inkl._Genehmigung_AWEL.pdf Download 0 Abfallverordnung_inkl._Genehmigung_AWEL.pdf
Abfallverordnung_Rechtskraft_und_Festlegen_des_Inkrafttretens.pdf Download 1 Abfallverordnung_Rechtskraft_und_Festlegen_des_Inkrafttretens.pdf